Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „Floowa“ (nachfolgend „Dienst“) der LBY IT UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen; der Kunde bestätigt bei der Registrierung, den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über eine kostenlose Testphase von 30 Tagen für bis zu zehn Mitarbeiter zustande; jeder dieser Mitarbeiter kann einen eigenen Zugang erhalten. Die Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht kostenpflichtig. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst, wenn der Kunde ein Paket bucht und den Bezahlvorgang abschließt. Ohne gebuchtes Paket bleiben die Daten 90 Tage nach Ende der Testphase lesbar, können aber nicht mehr geändert werden; danach wird das Firmenkonto mit allen Daten gelöscht.
Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket und den gebuchten Zusatzmodulen. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern wesentliche Funktionen des gebuchten Pakets erhalten bleiben. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit; Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl aktiver Mitarbeiter und dem gebuchten Paket gemäß der aktuellen Preisliste, mindestens jedoch dem dort genannten monatlichen Mindestbetrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Änderungen der Mitarbeiterzahl werden anteilig berücksichtigt.
Monatliche Abos können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats, jährliche Abos zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres gekündigt werden. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, insbesondere wenn er den Dienst einstellt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Kunde kann sein Firmenkonto jederzeit selbst löschen; bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet. Vor der Löschung kann der Kunde seine Daten im Dienst exportieren. Nach Ende eines bezahlten Vertrags bleiben die Daten 30 Tage lesbar und werden danach gelöscht. Vor jeder Löschung ohne Auftrag des Kunden informiert der Anbieter die Administratoren des Kunden 30 und 7 Tage vorher per E-Mail; gelöscht wird frühestens 7 Tage nach der letzten Nachricht.
Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rechte nur an berechtigte Personen und nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Der Kunde bleibt für die Einhaltung arbeits- und datenschutzrechtlicher Pflichten gegenüber seinen Beschäftigten selbst verantwortlich, insbesondere für die Information der Beschäftigten, die Beteiligung eines Betriebsrats und die inhaltliche Richtigkeit der erfassten Daten. Hinweise des Dienstes zum Arbeitszeitrecht ersetzen keine Rechtsberatung.
Der Kunde wirkt bei der Leistungserbringung angemessen mit, insbesondere indem er die für die Nutzung erforderlichen Angaben vollständig und richtig macht, Störungen unverzüglich und nachvollziehbar meldet und für ihn wichtige Daten regelmäßig über die Exportfunktionen sichert.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Benutzer oder auf vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Dienst darf nicht dazu genutzt werden, ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln, zu verbessern oder zu vermarkten – insbesondere nicht für Wettbewerbsanalysen, Vergleichstests zu Wettbewerbszwecken oder das Nachbilden von Funktionen, Oberflächen oder Inhalten durch Anbieter vergleichbarer Software oder in deren Auftrag. Testzugänge, die erkennbar diesem Zweck dienen, kann der Anbieter jederzeit ohne Frist beenden.
Beide Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde im Dienst unter „Firma → Datenschutz“ abschließt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich wäre.
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 29. Oktober 2026